Recht

Häftling muss seinen Hund abgeben

Düsseldorf. Ein Hundehalter, der eine längere Strafhaft anzutreten hat, kann sich nach Auskunft von ARAG Experten nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. In einem konkreten Fall hatte ein Herrchen vor seinem Haftantritt seinen 14 Jahre alten Hund einem Nachbarn zur Betreuung übergeben. Die Amtstierärztin stellte jedoch fest, dass das Tier dort nicht artgerecht gehalten wurde und an einer behandlungsbedürftigen Krankheit litt. Der Hund wurde daher in einer Hundepension untergebracht. Die medikamentöse Behandlung des Tieres verursachte Kosten von 60 Euro pro Monat. Daraufhin wurde die Veräußerung des Tieres angeordnet, denn der einsitzende Hundehalter war mittellos und konnte nicht für die Dauer seiner 14-monatigen Haft für eine angemessene Unterbringung des Hundes sorgen. Dies empfand er als Eingriff in sein Eigentumsrecht und klagte aus dem Gefängnis heraus. Doch die ARAG Experten verweisen hier auf das Tierschutzgesetz, das in Ausnahmefällen die dauerhafte Wegnahme und Veräußerung …

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Mein Baum, mein Rasen, meine Kuscheldecke

Düsseldorf. Wenn Hunde das Bein heben, ist es nicht immer die Blase, die drückt. Vielmehr geht es – zumindest bei den männlichen Artgenossen – um die Markierung ihres Revieres. ARAG Experten warnen die Tierhalter allerdings, denn manchmal kann allzu rücksichtsloses Markieren teure Folgen für den Hundebesitzer haben. So auch in einem konkreten Fall, in dem ein Herrchen mit seinem Tier einen Hundesalon besuchte. Beim Anblick von Kuscheldecken, die in einem Korb am Boden ausgelegt und zum Verkauf angeboten wurden, konnte der vierbeinige Liebling nicht anders und markierte die Decken. Damit waren sie für den Verkauf ruiniert. Auch eine Wäsche hätte daran nichts geändert, denn eine empfindliche Hundenase ist mit etwas Waschpulver nicht zu täuschen. Der erboste Ladenbesitzer verklagte den Hundehalter daraufhin – mit Erfolg. Die ARAG Experten weisen jedoch auf den 25-prozentigen Mitverschuldensanteil des Saloninhabers hin. Er hätte diese einladende Ware vorausschauend im Regal auslegen müssen (AG Wiesbaden, Urteil v. …

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Hund verursacht Wasserschaden – wer haftet?

Düsseldorf. Hunde sind nicht gern allein. Und manche Vierbeiner nehmen es Herrchen und Frauchen extrem übel, wenn diese allein ausgehen und ihren Liebling allein in der Wohnung zurück lassen. So geschehen in einem kuriosen Fall, auf den ARAG Experten jetzt hinweisen. Wohl ahnend, dass sein vierbeiniger Mitbewohner es nicht schätzen würde, allein zu bleiben, sperrte ihn der Hundebesitzer in das leergeräumte Gäste-WC seiner Wohnung. Zudem wurden Nachbarn gebeten, ihn bei Problemen per Handy zu informieren. Eigentlich an alles gedacht, könnte man meinen. Doch weit gefehlt: Der genervte Hund vertrieb sich die Zeit mit einer Klopapierrolle, die sein Herrchen vergessen hatte, zu entfernen. Nicht genug mit dem Abrollen und Zerfetzen des Papiers; es machte sich auch ganz wunderbar im Waschbecken. Nun öffnete der schlaue Vierbeiner auch noch den Wasserhahn und ließ Wasser über den Papierberg laufen. Als das verstopfte Becken überlief und den Boden überflutete, war er mit seinem Hundelatein am …

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Verletztes Haustier gefunden – das sollten Sie beachten

Verletztes Haustier gefunden – das sollten S

Tasso-Tipp Hattersheim. Wenn ein verletztes Fundtier nachts vom Finder zum Tierarzt zur Notfallversorgung gebracht wird, kommt es oftmals zu Diskussionen um die anfallenden Behandlungskosten. Denn generell gilt: Die rechtzeitige Meldung entscheidet darüber, wer die Kosten trägt. Prinzipiell sind die Behörden für die Versorgung, Unterbringung und die notwendige tierärztliche Behandlung von Fundtieren zuständig. In der tagtäglichen Praxis für Tierärzte ergibt sich jedoch häufig das Problem, dass die Behörden eine Übernahme ablehnen, wenn nicht vor der medizinischen Versorgung eine Fundmeldung durch den Finder erfolgte. Diese Situation bringt die Tierärzte in eine Zwickmühle. Entweder ziehen sie den Finder für die Kostenübernahme heran, der sich bei Auffinden des Halters diese dann von ihm erstatten lassen müsste. Die Alternative ist, dass sie die Behandlung kostenlos durchführen. Beide Möglichkeiten stellen im Ergebnis keine gerechte Lösung dar. Zuständige Behörde informieren Das Gesetz sieht vor, dass der Finder vor dem Gang zum Tierarzt die zuständige Behörde, also das …

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VG Trier: 1.500 € Kampfhundesteuer sind zu hoch

Trier. Die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1.500 Euro jährlich ist nicht zulässig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden. Der Entscheidung lag die Klage eines Hundehalters zugrunde, der einen Hund der Rasse „Staffordshire-Bullterrier“ im Gemeindegebiet der beklagten Ortsgemeinde hält. Diese erhebt entsprechend ihrer Satzung grundsätzlich eine Hundesteuer in Höhe von 60,- Euro, für einen gefährlichen Hund jedoch 1.500,- Euro jährlich. Gegen die entsprechende Festsetzung der Steuer für seinen Kampfhund wendete sich der Hundehalter mit seiner Klage. Die Richter der 2. Kammer gaben der Klage statt und führten zur Begründung aus, dass zwar grundsätzlich die Erhebung einer höheren Steuer für Kampfhunde verfassungsrechtlich unbedenklich sei, jedoch die im Streit stehende Steuerhöhe nicht mehr zulässig sei. Nach Auffassung der Richter sei zu beachten, dass die Hundesteuer eine kommunale Aufwandsteuer sei, die die Leistungsfähigkeit desjenigen treffen wolle, der für die Haltung …

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BayVGH – 2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel

München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 25. Juli 2013 entschieden, dass ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen nicht mehr auf die Einnahmeerzielung zielt, sondern auf ein faktisches Verbot der Kampfhundehaltung; er entfalte damit eine erdrosselnde Wirkung und sei nicht rechtmäßig. Damit hat der BayVGH der Berufung eines Ehepaars stattgegeben, das sich gegen einen entspre­chenden Steuerbescheid der Wohnsitzgemeinde gewandt hatte. Beim Verwaltungsgericht Mün­chen hatte noch die Gemeinde Erfolg, der BayVGH gab nun aber den Hundehaltern Recht. Zwar könne eine Gemeinde für einen sogenannten Kampfhund einen erhöhten Steuersatz festset­zen. Das gelte auch, wenn der Halter gemäß der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggres­sivität und Gefährlichkeit einen sog. positiven Wesenstest vorweisen könne, wonach der Hund kei­ne gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweise. Denn der positive Wesenstest im Einzelfall ändere …

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Heimtier- bzw. Hundebetreuung von der Steuer absetzen

Tipp für Sparfüchse Düsseldorf. Nicht immer können Haustierhalter ihre geliebten Vierbeiner mitnehmen. Damit Tierbesitzer z.B. während des Urlaubs nicht vom schlechten Gewissen geplagt werden, greifen sie immer häufiger auf einen Tiersitter zurück, der die Tiere zu Hause versorgt. Aufatmen können nun alle, die sich Sorgen um die Kosten machen: Tiersitting kann anteilig steuerlich geltend gemacht werden! Richtig ist: Kosten für die private Lebensführung sind nicht von der Steuer absetzbar, dies gilt auch für die Unterbringung des Tieres in einer Tierpension. Bei Dienstleistungen im eigenen Haushalt sieht es jedoch anders aus. Rein zivilrechtlich gelten Tiere als Sache, die zum Haushalt des Besitzers gehört. Eine Tierbetreuung auf dem eigenen Grundstück bzw. in der eigenen Wohnung entspricht somit einer Dienstleistung an einem „Haushaltsgegenstand“. „Tätigkeiten wie Füttern, Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung im eigenem Hausstand gelten als haushaltsnah und damit kann die Betreuung des Haustieres als Dienstleistung steuerlich geltend gemacht werden“, bestätigt …

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OVG Rheinland-Pfalz: Anleinpflicht und Maulkorbzwang für aggressiven Schäferhund

Koblenz. Die Halterin eines Hundes kann verpflichtet werden, ihn außerhalb ihres Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, wenn er sich mehrmals überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat, ohne dass er bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Antragstellerin ist Halterin eines Schäferhundes. Sie wurde von der Stadt Neustadt an der Weinstraße unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verpflichtet, den Hund außerhalb des Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, weil er sich mehrmals überdurchschnittlich aggressiv verhalten habe. Ihren hiergegen gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück. Das rheinland-pfälzische Landesgesetz über gefährliche Hunde ermögliche Maßnahmen zur Abwehr der von solchen Hunden ausgehenden Gefahren – wie eine Verpflichtung zum Anleinen und zum Tragen eines Maulkorbes – bereits vor dem ersten Schadensfall. Das Gesetz stufe nicht nur Hunde als gefährlich ein, die …

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Unfallversichert bei Sturz durch eigenen Hund?

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Mai 2013, L 6 U 12/12, rechtskräftig Halle. Ein Versicherungsvertreter verließ morgens sein Haus, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Er pfiff nach seinem Hund, der angerannt kam und ihn versehentlich umstieß. Die Folge war eine Knieverletzung. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil das Verabschieden vom Hund nicht zu dem versicherten Arbeitsweg gehöre. Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung der Richter habe sich der Unfall auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ereignet. Die Verabschiedung vom Hund sei nur eine unerhebliche und geringfügige Unterbrechung des Arbeitswegs gewesen. Hintergrund Gesetzlich unfallversichert ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3, 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Wird dieser Weg nicht nur geringfügig unterbrochen, entfällt insoweit der Unfallversicherungsschutz. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

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