Recht

BGH-Urteil: Hunde- und Katzenhaltung zukünftig nicht grundsätzlich verboten Hattersheim. Ein höchstrichterliches Urteil, das die meisten Tierhalter freuen dürfte: Der Bundesgerichtshof, das oberste Zivilgericht, hat entschieden, dass das bisher gültige allgemeine Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Formularmietverträgen unwirksam ist (Urteil vom 20. März 2013, Az VIII ZR 168/12)! Bisher galt, dass nur die Kleintierhaltung in Mietwohnungen nicht verboten werden kann. Das Gericht argumentierte, dass es sich bei dieser Klausel in vorformulierten Mietverträgen um eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handele. Da ein solch generelles Verbot ausnahmslos und ohne Rücksicht auf den Einzelfall und die Interessen des Mieters gelte, sei ein Mieter hierdurch unangemessen benachteiligt, so das Gericht. Als weiteren Grund für die Unwirksamkeit nannte das Gericht den Verstoß gegen mietrechtliche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), nach denen der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache gewähren muss. Ob die Hunde- und Katzenhaltung jedoch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehöre, müsse im Einzelfall …

Hattersheim. Da mittlerweile statistisch fast jede zweite Ehe geschieden wird, müssen Gerichte auch immer öfter die Frage nach dem Verbleib der gemeinsamen Haustiere entscheiden. So auch in dem Fall des vom Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein am 20. Februar 2013 entschiedenen Fall, in dem die geschiedenen Eheleute sich nicht über den Verbleib der drei Hunde einigen konnten. Daher musste das Gericht diese Frage entscheiden. Da es für Haustiere keine gesetzliche Regelung eines Sorgerechts wie bei Kindern gibt, müssen die Gerichte die Regelungen über die Haushaltsgegenstände anwenden. Das bedeutet, dass zunächst die Eigentumslage an den Tieren geklärt werden muss. Sind die Eheleute gemeinsam Miteigentümer, so muss das Gericht das Tier einem der beiden endgültig zusprechen. Da der Tierschutz seit 2002 ins Grundgesetz aufgenommen und als Staatsziel statuiert wurde, muss der Tierschutz von den staatlichen Organen wie den Gerichten beachtet werden. Obwohl dies zum Großteil noch nicht in dem von Tierschützern geforderten Rahmen passiert, …

Hattersheim. Kommt ein Hund durch einen Unfall zu Tode, kann der Besitzer für den erlittenen Schock kein Schmerzensgeld geltend machen. Das entschied unlängst der Bundesgerichtshof in einem Urteil (AZ: VI ZR 114/11). Das Gericht hatte den Fall einer Hundehalterin zu entscheiden, deren 14 Monate alte Hündin unangeleint auf einem Feldweg lief und von einem Traktor überfahren wurde. Aufgrund der schweren Verletzungen musste das Tier kurz darauf vom Tierarzt eingeschläfert werden. Die Besitzerin forderte nicht nur die Übernahme der Tierarztkosten sowie der Kosten für die Anschaffung eines neuen Welpen, sondern auch Schmerzensgeld für den erlittenen Schock und ihre damit zusammenhängende, längerfristige ärztliche Behandlung. Das Gericht sprach der Frau nur 50 Prozent der Schadensforderungen zu, weil es eine Mitschuld durch den freilaufenden Hund sah. Das Schmerzensgeld wurde abgelehnt, da einer solcher Anspruch nur in Fällen psychischer Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder besonders nahestehenden Personen – nicht …

Städte und Gemeinden müssen für Behandlungskosten eines Fundtieres aufkommen Da es zwischen Tierärzten und Städten regelmäßig zu Streitigkeiten über die Erstattung der Tierarztkosten für ein Fundtier kommt, ist das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 23.04.2012 (Az. 11 LB 267/11) von Bedeutung. Das OVG hat dem Tierarzt Recht gegeben und die Stadt zur Zahlung seiner Gebühren verurteilt. Passiert war Folgendes: Am späten Abend des 26. Dezember 2007 wurde ein verletzter Kater von einem Passanten gefunden. Dieser klingelte bei den umliegenden Häusern, konnte den Eigentümer jedoch nicht ausfindig machen. Da beim örtlichen Tierschutzverein am 2. Weihnachtsabend niemand zu erreichen war, wandte er sich an die Polizei. Da die Beamten jedoch zu einem anderen Einsatz unterwegs waren und erst viel später hätten kommen können, brachte der Finder den Kater aufgrund schwerer Verletzungen zum notdiensthabenden Tierarzt. Der Tierarzt nahm eine Notoperation vor und behielt den Kater zur Pflege bis zur Vermittlung nach …

„Ich bremse auch für Tiere!“ Zehntausende Autofahrer bekunden mit diesem Aufkleber ihre Tierliebe auch im Straßenverkehr. So verständlich und nachvollziehbar diese Rücksichtnahme auch sein mag; rein rechtlich gesehen bewegen sie sich damit in einer Grauzone. „Es gibt noch kein allgemein verbindliches Urteil, ob, wann und wo für Tiere gebremst werden darf beziehungsweise muss“, erklärt Ann-Kathrin Fries, auf Tierrecht spezialisierte Anwältin aus Wesseling bei Bonn. „Letztlich entscheidet immer der Richter des zuständigen Gerichts.“ Zumindest für Vollbremsungen innerhalb geschlossener Ortschaften mit ländlicher Umgebung existiert laut Fries ein Urteil auf Landgerichtsebene. Das LG Paderborn entschied zugunsten eines Autofahrers, der für eine plötzlich über die Straße laufende Katze so stark bremste, dass eine hinter ihm fahrende Frau auffuhr. Deren Versicherung verweigerte die Kostenübernahme für den Schaden am Vordermann. Begründung: Die Vollbremsung für ein Kleintier stelle eine grob fahrlässige Verkehrsgefährdung dar. Das sahen die Richter des Landgerichts anders. Innerhalb ländlicher Ortschaften müsse jederzeit mit Tieren …

Immer wieder werden auch Haustiere zu Scheidungsopfern, und es stellt sich die Frage, ob einem der Eheleute nach der Scheidung ein Besuchs- oder Umgangsrecht z. B. für den gemeinsam angeschafften Hund zusteht. Mit dieser Frage musste sich jüngst auch das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es einen solchen Anspruch nicht gibt (OLG Hamm, Az II-10 WF 240/10, Beschluss vom 25.11.2010). in Umgangsrecht kennt das Bürgerliche Gesetzbuch nur für Kinder, nicht jedoch für Tiere. Gemäß § 1626 BGB gehört zum Wohle des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Das Gericht hat klar gestellt, dass dies nicht auf Tiere entsprechend anwendbar ist. Derjenige, der nach einer Scheidung den ehemals gemeinsamen Hund oder die Katze besuchen möchte, tue dies aus eigenen emotionalen Bedürfnissen und nicht zum Wohle des Tieres. Diese Situationen seien nicht vergleichbar. „Schon das OLG Bamberg hat 2003 ein gesetzliches Umgangsrecht für einen …

„Das hat er noch nie gemacht“ Die Folgen aus der Einstellung „Ich brauche keine Hundehaftpflichtversicherung“ erlebt die TASSO-Anwältin Ann-Kathrin Fries leider nur zu häufig in ihrer Kanzlei. Eine ihrer Mandantinnen ist Halterin eines kleinen Mischlingsrüden. Da er bisher nie etwas angestellt oder Ärger mit Artgenossen hatte, hat die Mandantin auf eine Versicherung für ihn verzichtet. Vor kurzem hat der Hund jedoch die Nachbarin heftigst in die Hand gebissen. Zwei Finger wurden so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass die Dame operiert und eine Woche stationär behandelt werden musste. Insgesamt war sie vier Wochen krankgeschrieben. Im Raume standen nun verschiedene Forderungen. Die Nachbarin hat Schmerzensgeld und Schadenersatz wie zum Beispiel Fahrtkosten ins Krankenhaus und zur Reha, Eigenanteil an der Physiotherapie, Notfallgebühr, Anwaltskosten usw. eingeklagt. Der Arbeitgeber der Nachbarin hat angemeldet, dass er die geleistete Lohnfortzahlung erstattet haben möchte und die Krankenkasse fordert die gesamten Behandlungskosten zurück. Mehrere tausend Euro Forderung stehen jetzt …

Mancher Tierhalter kommt in die missliche Lage und kann nach der Behandlung seines Tieres die Rechnung nicht bezahlen. Immer wieder verweigern Tierärzte und Tierkliniken dann die Herausgabe des Tieres so lange, bis die Rechnung vollständig beglichen ist. Da Tiere gemäß § 90a BGB keine Sachen sind, stellt sich die Frage, ob der Tierarzt das darf. Die Gerichte haben in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden. Während z. B. das Amtsgericht Duisburg ein Zurückbehaltungsrecht an einem Hund generell verneint hat, da mittlerweile anerkannt sei, dass Hunde stark auf eine Person fixiert seien und eine Trennung seelische und körperliche Schmerzen hervorrufen könne, sah das Landgericht Mainz die Sache differenzierter und bejaht grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht an einem Tier. Aber auch das Landgericht Mainz kommt zu dem Ergebnis, dass der Tierarzt im Einzelfall einen Hund dann nicht zurückhalten dürfe, wenn er durch die Trennung von seinem Herrchen oder Frauchen gequält würde. Selbst wenn man als Tierhalter …