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Recht

Personenbezogene Daten am Halsband eines Hundes

Berlin. Ein Berliner Hundehalter wandte sich gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen. Dies verletze seine Privatsphäre, weil er personenbezogene Daten offenlegen müsse. Der Sachverhalt Des Weiteren sieht der Beschwerdeführer die Gefahr, Opfer von Straftaten zu werden, weil so seine Wohnanschrift ausgespäht werden könne. Er erhob Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Die Entscheidung Der Verfassungsgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung berührt zwar das Grundrecht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 33 Satz 1 der Verfassung von Berlin (VvB). Der Eingriff ist jedoch von sehr geringem Gewicht, da die Kennzeichnung auch verdeckt erfolgen kann. Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 16.1.2019 – VerfGH 15/1 Quelle: Rechtsindex – Das juristische Informationsportal

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Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund?

Oldenburg. Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Aber was ist mit einem Haustier? Über einen solchen Fall hatte der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden. Der Sachverhalt Die Eheleute aus Osnabrück hatten den Hund “Dina” im Juni 2013 erworben. Anfang Januar 2016 trennten sie sich. Die Ehefrau verzog nach Schleswig-Holstein. “Dina” verblieb zunächst beim Ehemann in Osnabrück. Im Jahr 2018 wollte die Ehefrau vor Gericht von ihrem Ehemann die Herausgabe des Hundes erstreiten. Im Vorfeld ging es um die Frage, ob die Ehefrau für das Gerichtsverfahren Verfahrenskostenhilfe beanspruchen kann. Die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. Die Entscheidung Der Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 11 WF 141/18) sah für diesen Rechtsstreit keine Erfolgsaussichten. Der Hund sei zwar grundsätzlich als “Hausrat” einzuordnen, der nach Billigkeit zu verteilen ist, bei der Zuteilung müsse aber …

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Abwehrmaßnahmen gegen Hund der nur spielen will

Koblenz. Gelangt ein fremder Hund unangeleint und ohne Kontrolle durch den Halter in die Nähe eines Spaziergängers, darf dieser effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Verletzt er sich hierbei, trifft ihn kein Mitverschulden und der Hundehalter haftet in vollem Umfang. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall joggte der Kläger durch den Wald, wobei er an der Leine eine Hündin mit sich führte. Zur gleichen Zeit gingen dort der Beklagte und seine Ehefrau mit ihrem Hund spazieren. Der Beklagte hatte seinen Hund nicht angeleint. Nach der örtlichen Gefahrenabwehrverordnung bestand die Verpflichtung, Hunde außerhalb bebauter Ortslagen umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden. Der Hund des Beklagten verschwand schließlich aus dessen Sichtweite und rannte zum Kläger. Dieser rief die für ihn nicht sichtbaren Hundehalter auf, ihren Hund zurückzurufen und anzuleinen. Trotz entsprechender Rufe des Beklagten kam sein Hund aber nicht zu ihm zurück. Kläger versucht Hund von sich fernzuhalten Bei …

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Sturz vom Pferd durch vorbeilaufenden Hund

Frankfurt. Im vorliegenden Fall nahm der Kläger an einem gemeinsamen Ausritt teil. Der Hund der Beklagten lief von hinten kommend seitlich an der Reitergruppe vorbei. Vor Schreck warf das Pferd den Kläger ab, der nun Schadensersatz verlangt. Zu Unrecht, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss. Der Sachverhalt Der Kläger nahm mit der Beklagten und weiteren Vereinsmitgliedern an einem Ausritt in der Umgebung teil. Der freilaufende Hund der Beklagten begleitete die Gruppe. Eine gute Stunde nach Beginn des Ausritts rief der ebenfalls mitreitende Ehemann der Beklagten den Hund zu sich. Der Hund lief daraufhin von hinten kommend seitlich an der Reitergruppe vorbei. Als er sich neben dem klägerischen Pferd befand, erschreckte sich dieses, rannte daraufhin in einen seitlich zum Weg verlaufenden Weidezaun, scheute erneut und warf den Kläger ab. Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten Ersatz der durch die Verletzungen erlittenen Schäden. Das Landgericht hat die Klage …

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Schmerzensgeld nach Hundebiss im Hotelzimmer

Frankfurt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil, Az. 32 C 2982/16) hat entschieden, dass ein Hundebesitzer auch dann auf Schmerzensgeld haftet, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält. Der Sachverhalt Im konkreten Fall biss der Hund des Beklagten, ein Irish-Bullterrier den Kläger in einem Hotelzimmer eines Frankfurter Hotels in die Hand. Der Kläger sollte bei dieser Begegnung an den Umgang mit dem Hund gewöhnt werden, den der Beklagte hielt, mit dem Ziel, dass der Kläger in Zukunft gemeinsam in der Wohnung mit dem Beklagten und dem Hund wohnen kann. Die Entscheidung Die Haftung des Beklagten dem Grunde nach ergibt sich aus § 833 S. 1 BGB. Für den Hundebiss in der verletzten Hand hielt das Gericht ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro für angemessen. Dabei erachtete es eine Mitverschuldensquote des Klägers von 25 Prozent für gerechtfertigt (§ 253 Abs. 2 BGB). Denn dieser …

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Hundemisshandlung durch Zurücklassen im überhitzten Auto

München. Einem Hund werden erhebliche Leiden zugefügt, wenn er in einem Zeitraum von 30 Minuten in einem in der prallen Sonne bei Außentemperaturen von 25 Grad abgestellten Pkw ohne Wasser zurückgelassen wird und eine Austrocknung des Tieres die Folge ist. Der Sachverhalt Obwohl das Fahrzeug der prallen Sonne ausgesetzt war, parkte die Betroffene und ließ ihren Hund bei Außentemperaturen von 25 Grad Celsius zurück. Lediglich die hintere Scheibe der Beifahrerseite war einen Spalt, maximal fünf Zentimeter geöffnet. Alle anderen Fenster waren verschlossen. Wasser stand dem Hund nicht zur Verfügung. Er hatte bereits blutunterlaufene Augen, Schaum vor dem Mund und hyperventilierte. Da das Fahrzeug nicht versperrt war, wurde der Hund durch die verständigte Polizei aus dem Fahrzeug geholt. Die Entscheidung Dem Hund wurden ohne vernünftigen Grund erhebliche Leiden zugefügt, so das Amtsgericht München in seinem Urteil. Die Betroffene hat sich nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 18 Abs. …

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Bürohund: Der unerwünschte Hund der Kollegin

München. Der Antragsteller hatte beantragt im Eilverfahren vorläufig seiner Kollegin unbefristet zu untersagen ihren Rauhhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen und ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro anzudrohen. Antrag abgelehnt! Der Sachverhalt Der Antragsteller trug vor, dass seit September 2017 der neu angeschaffte etwa sechs Monate alte Rauhhaardackel täglich mitgebracht werde, ohne dass die Kollegin hierfür auch nur um Erlaubnis gefragt habe. Der Hund halte sich zwar überwiegend im Büroraum der Kollegin auf, folge dieser aber in Gemeinschaftsräume wie den Empfang, das Kopierzimmer oder die Küche beziehungsweise werde von dieser dorthin getragen. Bei der Vornahme von Dienstgeschäften liege der Hund im Dienstzimmer hinter der Kollegin auf dem Stuhl, auf dem später auch wieder der Antragsteller Platz nehmen müsse. Außenwirkung der Firma werde beeinträchtigt Der Antragsteller möge, wie auch einige der Büromitarbeiter, aufgrund eigener schlechter Vorerfahrungen keine Hunde, insbesondere nicht deren Geruch. Es sei …

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Tierhalterhaftung: Hundebiss mit Folgen

Oldenburg. Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn er haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte über einen solchen Fall zu entscheiden. Der Sachverhalt Die Klägerin war bei einem Bekannten zur Feier seines 75. Geburtstages eingeladen. Dort lief ein Hund, den der Bekannte drei Wochen vorher aus einem Tierheim in Rumänien mitgebracht hatte, frei herum. Der Hund biss der Klägerin ins Gesicht, als sie sich zu ihm herunterbeugte. Sie erlitt schmerzhafte Biss,- Riss- und Quetschwunden, musste notärztlich behandelt werden und wurde mehrfach operiert. Später verklagte sie ihren Bekannten auf Schadensersatz. Dieser lehnte jede Verantwortung ab. Die Frau hätte auf eigene Gefahr gehandelt und den Hund begrüßt. Dabei sei sie ausdrücklich darum gebeten worden, dem Hund kein Leckerli zu geben und ihn nicht anzufassen. Zumindest treffe sie ein erhebliches Mitverschulden. Die Entscheidung …

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Wenn Tiere einen Anwalt brauchen

Eine Vielzahl von Fällen wird von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt (Foto: IVH)

Düsseldorf. Rechtliches Konfliktpotenzial gibt es genug: Der teure Tierarzt hat bei der Behandlung einer Katze einen Fehler gemacht, der Züchter will nicht für den kranken Welpen haften und der Vermieter ist vom Geplapper der Papageien genervt. Die Fronten verhärten sich und der Fall landet vor Gericht. Doch wie finden Tierfreunde einen guten Rechtsanwalt? „Im Streitfall brauchen Halter einen Anwalt, der interdisziplinär denken und arbeiten kann“, sagt Rechtsanwalt Andreas Ackenheil von der Kanzlei Ackenheil aus Mainz. Fächerumfassende Disziplin Tierrecht ist kein eigenes Recht, das studiert und dann angeboten werden kann, sondern schließt mehrere Fachrichtungen ein, wie Vertragsrecht, Arzthaftungsrecht, Zuchtrecht, Mietrecht, Schadensrecht und vieles mehr. So gibt es bundesweit nur wenige Kanzleien, die sich auf Tierrecht spezialisiert und entsprechende Erfahrung haben, heißt es beim Verband Deutscher Anwälte in Stuttgart. Den richtigen Anwalt finden Doch wie findet „Otto Normaltierfreund“” einen guten Rechtsanwalt für Tierrecht und worauf sollte er achten? „Eine gute Quelle ist …

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