Recht

Maltesermischling: Einstufung als gefährlicher Hund

Kleiner Hund: Einstufung als gefährlicher Hund

Im vorliegenden Fall wurde nach einem Beißvorfall der Maltesermischling der Antragstellerin als „gefährlicher Hund“ eingestuft. Angeordnet wurden unter anderem Maulkorb und Leine, sowie eine Sachkundprüfung, Kennzeichnungspflicht mittels Chip. Dagegen wehrte sich die Antragstellerin.

weiterlesen »

Schmerzensgeld nach Hundebiss mit schweren Folgen

Hunderauferei mit schweren Folgen

Karlsruhe. Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der Frage der Schmerzensgeldbemessung befasst, wenn bei einer Hunderauferei die Halterin eines Hundes gebissen wird und in Folge des Bisses die Frau eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen erleidet. Der Sachverhalt Die Klägerin führte ihren unangeleinten Retriever aus. Dabei begegnete sie den Beklagten, der seinen – ebenfalls nicht angeleinten – Schäferhund ausführte. Obwohl beide Parteien versuchten, ihre Hunde festzuhalten, kam es zum Kampf zwischen den Hunden. Die Klägerin wurde in die Hand gebissen und zog sich eine offene Mittelhandfraktur zu. Nach der Operation dieser Verletzung erlitt die Klägerin am selben Tage eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen. Die Klägerin behauptet, sie habe ihren Hund am Halsband festgehalten. Der Hund des Beklagten sei auf sie zugelaufen und habe sie in die Hand gebissen. Der Beklagte wiederum behauptet, die Klägerin habe versucht, die raufenden Hunde mit bloßen Händen …

weiterlesen »

Trennung: Wem gehören die Hunde?

Urteil bei Trennung - wer bekommt die Hunde

München. Das Amtsgericht München hat den Antrag der getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form von mindestens eines oder beider Hunde zurückgewiesen. Maßgebend komme es darauf an, wer die Hauptbezugsperson zum Tier sei. Der Sachverhalt Die Beteiligten leben nach drei Ehejahren seit Ende 2017 getrennt. Im September 2015 wurde ein erster Hund erworben. Im November 2017 erwarben die Beteiligten einen weiteren Hund. Im Zeitpunkt der Trennung hielten sich die Tiere zunächst bei der Antragstellerin auf. Der Antragsgegner nahm sie Anfang 2018 zu sich. Die Antragstellerin trägt vor, dass der zweite Hund von ihr von der Züchterin gekauft worden sei. Sie habe sich quasi alleine um den Hund gekümmert und eine besonders intensive und innige Bindung zu ihm entwickelt. Besonders in der schweren Zeit nach der Trennung hätten die Hunde sie über vieles hinweg getröstet. Der Antragsgegner habe die Hunde eigenmächtig mit sich genommen. Der Antragsgegner trägt vor, er …

weiterlesen »

Tiere im überhitzten Fahrzeug

Wer bei großer Hitze seinen Hund in einem Fahrzeug zurücklässt, kann keinen Ersatz für Schäden verlangen, die dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Fahrzeug geöffnet haben.

Schäden durch Rettungsmaßnahmen Nürnberg. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sowie das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, der bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, die dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. Der Sachverhalt Die Klägerin wollte ein Fußballspiel in Fürth besuchen und stellte ihr Wohnmobil auf einem Supermarktparkplatz in der Nähe des Stadions ab. In dem Wohnmobil ließ sie ihren Mini-Yorkshire-Terrier zurück, während sie das Fußballspiel besuchte. Es herrschten Außentemperaturen von über 35 Grad Celsius und das Fahrzeug stand in der „prallen“ Sonne. Jemand bemerkte den Hund in dem Wohnmobil und verständigte die Polizei. Diese versuchte zunächst, den Hund über die Dachluken des Wohnmobils zu befreien, was ihr jedoch nicht gelang. Die anschließend verständigte Berufsfeuerwehr der Stadt Fürth öffnete gewaltsam die Tür des Wohnmobils, da sie davon ausging, dass der Hund gefährdet sei. Klägerin verlangt den Schaden ersetzt …

weiterlesen »

Miniatur Bullterrier kein gefährlicher Hund

Sachsen-Anhalt: Miniatur Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

Halle. Im vorliegenden Fall hatte die Behörde dem Halter eines Miniatur-Bullterriers aufgegeben, einen Wesenstest zu dessen Sozialverträglichkeit nachzuweisen, weil dieser als sogenannte „Listenhund“ nach dem Gesetz als gefährlich gelte. Hiergegen wendet sich der Kläger. Der Sachverhalt Nach dem Hundegesetz Sachsen-Anhalt müssen als gefährlich geltende Hunde um gehalten werden zu dürfen, einen sogenannten Wesenstest bestehen. Als gefährlich gelten unter anderem Hunde, die aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich vom Gesetzgeber eingestuft wurden. Hierzu zählen unter anderem der Bullterrier, nicht aber der Miniatur-Bullterrier, der heute als eigene Rasse anerkannt ist. In der Verordnung des Innenministeriums zum Hundegesetz Sachsen-Anhalt wird in der Anlage 6 zu § 4a der Miniatur-Bullterrier dem Bullterrier indes gleichgestellt, so dass er deshalb von den Behörden allein aufgrund seiner Rasse ebenfalls als gefährlicher Hund behandelt wird. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Kläger Recht gegeben und durch Urteil (Az. 1 A 241/16 HAL) entschieden, dass der Miniatur-Bullterrier des Klägers …

weiterlesen »

Genesung durch Tiere – Kostenübernahme durch Krankenkasse?

Genesung durch Tiere - keine Kostenübernahme durch Krankenkasse.

Dortmund. Im vorliegenden Fall klagte eine Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auf Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze. Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Versicherten würden die Tiere zur Genesung beitragen. Der Sachverhalt Durch die Sorge um die Tiere habe die Versicherte wieder Lebensmut gewinnen können. Im Falle einer Abgabe der Tiere sei aus nervenärztlicher Sicht eine Dekompensation und Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu befürchten. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme für die Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen ab. Die Entscheidung Das Sozialgericht Dortmund hat die hiergegen erhobene Klage als unbegründet abgewiesen. Für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung bestehe grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage im Gesetz. Tiere seien vor allem nicht als Hilfs- oder Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zu qualifizieren. Die bestimmungsgemäße Wirkung eines Tieres liege nicht darin, den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern. Vielmehr komme Tieren …

weiterlesen »

Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Stuttgart. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter zu entscheiden. Nach Scheitern einer vereinbarten Umgangsvereinbarung verlangt die Ehefrau die Herausgabe des Hundes. Der Sachverhalt Nachdem sich die Eheleute noch in einer ersten mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Sigmaringen über einen regelmäßigen Umgang des Frauchens mit der Labradorhündin geeinigt hatten, verlangt die Ehefrau nun die Herausgabe und den alleinigen Umgang mit der Labradorhündin. Das Amtsgericht Sigmaringen (Urteil, Az. 1 F 36/17) hat nach einem streitigen zweiten Verhandlungstermin den Antrag der Ehefrau auf Herausgabe und Umgang mit der Labradorhündin zurückgewiesen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil, Az. 18 UF 57/19) folgt der Auffassung des Amtsgericht Sigmaringen. Die Ehefrau habe ihr Eigentum oder ein gemeinsames Eigentum an der Hündin nicht nachgewiesen. Eigentum am Hund nicht nachgewiesen Vielmehr sei aus dem Abgabevertrag des Tierhilfevereins, bei dem die späteren Eheleute den Welpen …

weiterlesen »

Erhöhte Hundesteuer für einen Miniatur Bullterrier

Ist ein Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund? Halloe. Im vorliegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Halle zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist. Der Sachverhalt Die Klägerin wird von der Beklagten zur Zahlung der Hundesteuer für ihren Miniatur Bullterrier unter Einstufung des Hundes als gefährlicher Hund herangezogen. Mit ihrer Klage macht sie geltend, dass es sich bei dem Miniatur Bullterrier nicht um einen gefährlichen Hund handele. Es handele sich um eine eigenständige Rasse, die nicht im Hundeverbringungs- und –einfuhrbeschränkungsgesetz aufgeführt werde. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht Halle (Urteil, Az. 4 A 144/18 HAL) hat die Klage abgewiesen. Der kommunale Satzungsgeber könne im Rahmen des Steuerrechts für die Einschätzung als generell gefährlicher Hund auf § 3 Abs. 2 HundeG LSA Bezug nehmen, das seinerseits auf § 2 Abs. 1 des Hundeverbringungs und –einfuhrbeschränkungsgesetz Bezug nimmt. Diese Vorschrift führt …

weiterlesen »

OLG Koblenz zu Hunden ohne Leine

Auch „nur spie­lende“ Hunde dürfen abge­wehrt werden Koblenz. „Der will nur spielen“ – Gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden; das Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden. Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; Az.: 1 U 599/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat. Der Vorfall, über den der Senat zu entscheiden hatte, ereignete sich, als der Kläger im Wald joggte, wobei er an der Leine eine Hündin mit sich führte. Zur gleichen Zeit gingen dort der Beklagte und seine Ehefrau mit ihrem Hund …

weiterlesen »