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Recht

Was passiert mit Hunden bei einer Scheidung?

Düsseldorf. Wenn Eheleute sich scheiden lassen, kommt es oft zum Streit darüber, wer was am Ende behalten darf. Das Problem mag bei Geschirr, Möbeln und Bankkonten noch lösbar sein. Aber wie steht es um im Haushalt lebende Tiere? Einfach teilen? Es liegt auf der Hand, dass dies wenig praktikabel ist, wenn nur ein Tier vorhanden ist. In diesem Fall bekommt es laut ARAG Experten die Hauptbezugsperson, die das Tier täglich versorgt, zugesprochen. Wenn es allerdings um mehrere Tiere geht, auf die beide Ex-Partner Anspruch erheben, wird aufgeteilt. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen konkreten Fall, in dem drei Hunde die juristische Hauptrolle spielten. Jeder der geschiedenen Partner wollte alle Vierbeiner, vor allem aber eine Basset Hündin, behalten. Gekauft wurde sie als Welpe von der Ehefrau, gefüttert ausschließlich vom Ehemann, der auch die Steuer bezahlte, Gassi gingen beide. Ein schwieriger Fall also. Ausschlaggebend für die Richter waren daher die anderen …

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Tiere töten im Namen der Kunst erlaubt?

Düsseldorf. Natürlich sehen auch Juristen in der Kunst- oder Religionsfreiheit ein schützenswertes Gut. Aber rechtfertigt eine Kunstperformance das Strangulieren oder Erdrosseln von Hundewelpen? Natürlich nicht! Und glücklicherweise waren auch die Richter in einem konkreten Fall der Ansicht, dass die grausame Tötung von Hundewelpen weder unter die Kunstfreiheit falle, noch als Protest gegen die Tötung von Hundewelpen zulässig sei. Den Antrag auf das Strangulieren von jungen Vierbeinern mit Kabelbindern stellte eine Frau, die im Rahmen einer Theatervorführung darauf hinweisen wollte, dass ausgediente Schlittenhunde in Alaska und leistungsschwache Jagdhunde in Spanien auf gleiche Weise zu Tode kämen. Sie pochte auf die im Grundgesetz vorbehaltlos garantierte Kunstfreiheit, die ihrer Meinung nach in diesem Fall den Verstoß gegen das Tierschutzgesetz rechtfertige. Doch die Richter sahen das anders und verwiesen auf eben dieses Gesetz, nach dem niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen dürfe, und untersagten der Künstlerin den geschmacklosen Auftritt …

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Änderung Tierschutzgesetz: Merkblätter informieren über Bedürfnisse der Heimtiere

Händler sind ab 1. August 2014 verpflichtet, Tierfreunden beim Erstkauf eines Wirbeltieres schriftliche Informationen mitzugeben Düsseldorf. Wer in Deutschland gewerbsmäßig mit Tieren handelt, ist ab dem 1. August 2014 laut dem geänderten Tierschutzgesetz (§ 21 Abs. 5 Ziffer 2 TschG) dazu verpflichtet, jedem Tierfreund beim Erstkauf eines Wirbeltieres eine schriftliche Information über die Bedürfnisse des Tieres mitzugeben. Darauf weist der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) hin. Zoofachhändler händigen ihren Kunden deshalb ein entsprechendes Infoblatt oder einen Steckbrief zu der jeweiligen Art aus: “Darin finden Tierfreunde grundlegende Informationen über Herkunft, Pflege und Haltung des neuen Heimtieres”, erklärt ZZF-Präsident Norbert Holthenrich. Der Berufsverband der Heimtierbranche hält zudem eine umfassende Beratung der Tierhalter vor dem Tierkauf für erforderlich: “Angehende Heimtierbesitzer sollten sich vor der Anschaffung über die Bedürfnisse ihres Tieres informieren und prüfen, welches Tier zu ihrem Lebensstil passt”, sagt Norbert Holthenrich. “Denn nur eine artgerechte Heimtierhaltung ermöglicht eine gute und lebenslange Mensch-Tier-Beziehung.” …

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Chef durfte Hund Hausverbot erteilen

Düsseldorf. Nun ist es endgültig, wie ARAG Experten informieren: Die Angestellte einer Werbeagentur darf ihre dreibeinige Hündin „Kaya“ nicht länger mit ins Büro nehmen. Die Entscheidung des Arbeitgebers sei von dessen Direktionsrecht gedeckt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf – und bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf aus erster Instanz. Die Werberin durfte ihre Hündin „Kaya“, die sie von der Tierhilfe aus Russland geholt hatte, drei Jahre lang mit ins Büro nehmen. Dann wurde ihr dies vom Arbeitgeber verboten. Der begründete seine Entscheidung damit, dass das Tier traumatisiert sei und ein gefährliches Verhalten an den Tag lege. Unter anderem knurre „Kaya“ die Kollegen der Agentur an, die sich deshalb nicht mehr ins Büro des Frauchens trauten. Diese war allerdings der Meinung, das Verbot verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil auch andere Hunde mit ins Büro dürften. Doch die ARAG Experten erklären: Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen …

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Häftling muss seinen Hund abgeben

Düsseldorf. Ein Hundehalter, der eine längere Strafhaft anzutreten hat, kann sich nach Auskunft von ARAG Experten nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. In einem konkreten Fall hatte ein Herrchen vor seinem Haftantritt seinen 14 Jahre alten Hund einem Nachbarn zur Betreuung übergeben. Die Amtstierärztin stellte jedoch fest, dass das Tier dort nicht artgerecht gehalten wurde und an einer behandlungsbedürftigen Krankheit litt. Der Hund wurde daher in einer Hundepension untergebracht. Die medikamentöse Behandlung des Tieres verursachte Kosten von 60 Euro pro Monat. Daraufhin wurde die Veräußerung des Tieres angeordnet, denn der einsitzende Hundehalter war mittellos und konnte nicht für die Dauer seiner 14-monatigen Haft für eine angemessene Unterbringung des Hundes sorgen. Dies empfand er als Eingriff in sein Eigentumsrecht und klagte aus dem Gefängnis heraus. Doch die ARAG Experten verweisen hier auf das Tierschutzgesetz, das in Ausnahmefällen die dauerhafte Wegnahme und Veräußerung …

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Mein Baum, mein Rasen, meine Kuscheldecke

Düsseldorf. Wenn Hunde das Bein heben, ist es nicht immer die Blase, die drückt. Vielmehr geht es – zumindest bei den männlichen Artgenossen – um die Markierung ihres Revieres. ARAG Experten warnen die Tierhalter allerdings, denn manchmal kann allzu rücksichtsloses Markieren teure Folgen für den Hundebesitzer haben. So auch in einem konkreten Fall, in dem ein Herrchen mit seinem Tier einen Hundesalon besuchte. Beim Anblick von Kuscheldecken, die in einem Korb am Boden ausgelegt und zum Verkauf angeboten wurden, konnte der vierbeinige Liebling nicht anders und markierte die Decken. Damit waren sie für den Verkauf ruiniert. Auch eine Wäsche hätte daran nichts geändert, denn eine empfindliche Hundenase ist mit etwas Waschpulver nicht zu täuschen. Der erboste Ladenbesitzer verklagte den Hundehalter daraufhin – mit Erfolg. Die ARAG Experten weisen jedoch auf den 25-prozentigen Mitverschuldensanteil des Saloninhabers hin. Er hätte diese einladende Ware vorausschauend im Regal auslegen müssen (AG Wiesbaden, Urteil v. …

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Hund verursacht Wasserschaden – wer haftet?

Düsseldorf. Hunde sind nicht gern allein. Und manche Vierbeiner nehmen es Herrchen und Frauchen extrem übel, wenn diese allein ausgehen und ihren Liebling allein in der Wohnung zurück lassen. So geschehen in einem kuriosen Fall, auf den ARAG Experten jetzt hinweisen. Wohl ahnend, dass sein vierbeiniger Mitbewohner es nicht schätzen würde, allein zu bleiben, sperrte ihn der Hundebesitzer in das leergeräumte Gäste-WC seiner Wohnung. Zudem wurden Nachbarn gebeten, ihn bei Problemen per Handy zu informieren. Eigentlich an alles gedacht, könnte man meinen. Doch weit gefehlt: Der genervte Hund vertrieb sich die Zeit mit einer Klopapierrolle, die sein Herrchen vergessen hatte, zu entfernen. Nicht genug mit dem Abrollen und Zerfetzen des Papiers; es machte sich auch ganz wunderbar im Waschbecken. Nun öffnete der schlaue Vierbeiner auch noch den Wasserhahn und ließ Wasser über den Papierberg laufen. Als das verstopfte Becken überlief und den Boden überflutete, war er mit seinem Hundelatein am …

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Verletztes Haustier gefunden – das sollten Sie beachten

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Tasso-Tipp Hattersheim. Wenn ein verletztes Fundtier nachts vom Finder zum Tierarzt zur Notfallversorgung gebracht wird, kommt es oftmals zu Diskussionen um die anfallenden Behandlungskosten. Denn generell gilt: Die rechtzeitige Meldung entscheidet darüber, wer die Kosten trägt. Prinzipiell sind die Behörden für die Versorgung, Unterbringung und die notwendige tierärztliche Behandlung von Fundtieren zuständig. In der tagtäglichen Praxis für Tierärzte ergibt sich jedoch häufig das Problem, dass die Behörden eine Übernahme ablehnen, wenn nicht vor der medizinischen Versorgung eine Fundmeldung durch den Finder erfolgte. Diese Situation bringt die Tierärzte in eine Zwickmühle. Entweder ziehen sie den Finder für die Kostenübernahme heran, der sich bei Auffinden des Halters diese dann von ihm erstatten lassen müsste. Die Alternative ist, dass sie die Behandlung kostenlos durchführen. Beide Möglichkeiten stellen im Ergebnis keine gerechte Lösung dar. Zuständige Behörde informieren Das Gesetz sieht vor, dass der Finder vor dem Gang zum Tierarzt die zuständige Behörde, also das …

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VG Trier: 1.500 € Kampfhundesteuer sind zu hoch

Trier. Die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1.500 Euro jährlich ist nicht zulässig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden. Der Entscheidung lag die Klage eines Hundehalters zugrunde, der einen Hund der Rasse „Staffordshire-Bullterrier“ im Gemeindegebiet der beklagten Ortsgemeinde hält. Diese erhebt entsprechend ihrer Satzung grundsätzlich eine Hundesteuer in Höhe von 60,- Euro, für einen gefährlichen Hund jedoch 1.500,- Euro jährlich. Gegen die entsprechende Festsetzung der Steuer für seinen Kampfhund wendete sich der Hundehalter mit seiner Klage. Die Richter der 2. Kammer gaben der Klage statt und führten zur Begründung aus, dass zwar grundsätzlich die Erhebung einer höheren Steuer für Kampfhunde verfassungsrechtlich unbedenklich sei, jedoch die im Streit stehende Steuerhöhe nicht mehr zulässig sei. Nach Auffassung der Richter sei zu beachten, dass die Hundesteuer eine kommunale Aufwandsteuer sei, die die Leistungsfähigkeit desjenigen treffen wolle, der für die Haltung …

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