Startseite > Recht (Seite 6)

Recht

Verletztes Haustier gefunden – das sollten Sie beachten

Verletztes Haustier gefunden – das sollten S

Tasso-Tipp Hattersheim. Wenn ein verletztes Fundtier nachts vom Finder zum Tierarzt zur Notfallversorgung gebracht wird, kommt es oftmals zu Diskussionen um die anfallenden Behandlungskosten. Denn generell gilt: Die rechtzeitige Meldung entscheidet darüber, wer die Kosten trägt. Prinzipiell sind die Behörden für die Versorgung, Unterbringung und die notwendige tierärztliche Behandlung von Fundtieren zuständig. In der tagtäglichen Praxis für Tierärzte ergibt sich jedoch häufig das Problem, dass die Behörden eine Übernahme ablehnen, wenn nicht vor der medizinischen Versorgung eine Fundmeldung durch den Finder erfolgte. Diese Situation bringt die Tierärzte in eine Zwickmühle. Entweder ziehen sie den Finder für die Kostenübernahme heran, der sich bei Auffinden des Halters diese dann von ihm erstatten lassen müsste. Die Alternative ist, dass sie die Behandlung kostenlos durchführen. Beide Möglichkeiten stellen im Ergebnis keine gerechte Lösung dar. Zuständige Behörde informieren Das Gesetz sieht vor, dass der Finder vor dem Gang zum Tierarzt die zuständige Behörde, also das …

weiterlesen »

VG Trier: 1.500 € Kampfhundesteuer sind zu hoch

Trier. Die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1.500 Euro jährlich ist nicht zulässig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden. Der Entscheidung lag die Klage eines Hundehalters zugrunde, der einen Hund der Rasse „Staffordshire-Bullterrier“ im Gemeindegebiet der beklagten Ortsgemeinde hält. Diese erhebt entsprechend ihrer Satzung grundsätzlich eine Hundesteuer in Höhe von 60,- Euro, für einen gefährlichen Hund jedoch 1.500,- Euro jährlich. Gegen die entsprechende Festsetzung der Steuer für seinen Kampfhund wendete sich der Hundehalter mit seiner Klage. Die Richter der 2. Kammer gaben der Klage statt und führten zur Begründung aus, dass zwar grundsätzlich die Erhebung einer höheren Steuer für Kampfhunde verfassungsrechtlich unbedenklich sei, jedoch die im Streit stehende Steuerhöhe nicht mehr zulässig sei. Nach Auffassung der Richter sei zu beachten, dass die Hundesteuer eine kommunale Aufwandsteuer sei, die die Leistungsfähigkeit desjenigen treffen wolle, der für die Haltung …

weiterlesen »

BayVGH – 2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel

München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 25. Juli 2013 entschieden, dass ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen nicht mehr auf die Einnahmeerzielung zielt, sondern auf ein faktisches Verbot der Kampfhundehaltung; er entfalte damit eine erdrosselnde Wirkung und sei nicht rechtmäßig. Damit hat der BayVGH der Berufung eines Ehepaars stattgegeben, das sich gegen einen entspre­chenden Steuerbescheid der Wohnsitzgemeinde gewandt hatte. Beim Verwaltungsgericht Mün­chen hatte noch die Gemeinde Erfolg, der BayVGH gab nun aber den Hundehaltern Recht. Zwar könne eine Gemeinde für einen sogenannten Kampfhund einen erhöhten Steuersatz festset­zen. Das gelte auch, wenn der Halter gemäß der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggres­sivität und Gefährlichkeit einen sog. positiven Wesenstest vorweisen könne, wonach der Hund kei­ne gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweise. Denn der positive Wesenstest im Einzelfall ändere …

weiterlesen »

Heimtier- bzw. Hundebetreuung von der Steuer absetzen

Tipp für Sparfüchse Düsseldorf. Nicht immer können Haustierhalter ihre geliebten Vierbeiner mitnehmen. Damit Tierbesitzer z.B. während des Urlaubs nicht vom schlechten Gewissen geplagt werden, greifen sie immer häufiger auf einen Tiersitter zurück, der die Tiere zu Hause versorgt. Aufatmen können nun alle, die sich Sorgen um die Kosten machen: Tiersitting kann anteilig steuerlich geltend gemacht werden! Richtig ist: Kosten für die private Lebensführung sind nicht von der Steuer absetzbar, dies gilt auch für die Unterbringung des Tieres in einer Tierpension. Bei Dienstleistungen im eigenen Haushalt sieht es jedoch anders aus. Rein zivilrechtlich gelten Tiere als Sache, die zum Haushalt des Besitzers gehört. Eine Tierbetreuung auf dem eigenen Grundstück bzw. in der eigenen Wohnung entspricht somit einer Dienstleistung an einem „Haushaltsgegenstand“. „Tätigkeiten wie Füttern, Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung im eigenem Hausstand gelten als haushaltsnah und damit kann die Betreuung des Haustieres als Dienstleistung steuerlich geltend gemacht werden“, bestätigt …

weiterlesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Anleinpflicht und Maulkorbzwang für aggressiven Schäferhund

Koblenz. Die Halterin eines Hundes kann verpflichtet werden, ihn außerhalb ihres Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, wenn er sich mehrmals überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat, ohne dass er bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Antragstellerin ist Halterin eines Schäferhundes. Sie wurde von der Stadt Neustadt an der Weinstraße unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verpflichtet, den Hund außerhalb des Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, weil er sich mehrmals überdurchschnittlich aggressiv verhalten habe. Ihren hiergegen gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück. Das rheinland-pfälzische Landesgesetz über gefährliche Hunde ermögliche Maßnahmen zur Abwehr der von solchen Hunden ausgehenden Gefahren – wie eine Verpflichtung zum Anleinen und zum Tragen eines Maulkorbes – bereits vor dem ersten Schadensfall. Das Gesetz stufe nicht nur Hunde als gefährlich ein, die …

weiterlesen »

Unfallversichert bei Sturz durch eigenen Hund?

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Mai 2013, L 6 U 12/12, rechtskräftig Halle. Ein Versicherungsvertreter verließ morgens sein Haus, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Er pfiff nach seinem Hund, der angerannt kam und ihn versehentlich umstieß. Die Folge war eine Knieverletzung. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil das Verabschieden vom Hund nicht zu dem versicherten Arbeitsweg gehöre. Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung der Richter habe sich der Unfall auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ereignet. Die Verabschiedung vom Hund sei nur eine unerhebliche und geringfügige Unterbrechung des Arbeitswegs gewesen. Hintergrund Gesetzlich unfallversichert ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3, 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Wird dieser Weg nicht nur geringfügig unterbrochen, entfällt insoweit der Unfallversicherungsschutz. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

weiterlesen »

Verwaltungsgericht Trier: Gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

Trier. Ein Hund, der einen Menschen gebissen hat, hat sich alleine dadurch als bissig erwiesen und gilt per Gesetz als gefährlicher Hund. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Die Verbandsgemeinde Kell am See hatte dem Antragsteller nach Hinweisen aus der Bevölkerung, dass sein Schäferhundmischling, der inner- und außerorts unangeleint ausgeführt werde, bereits zwei Personen gebissen habe, mit für sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung aufgegeben, den Hund inner- und außerorts nur noch angeleint und zudem innerorts mit Maulkorb auszuführen. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit der Begründung, die Maßnahmen seien unverhältnismäßig, nachdem ein Gutachten des Diensthundeführers des Polizeipräsidiums Trier zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es sich nicht um einen gefährlichen Hund handele. Das Ergreifen der soeben beschriebenen Maßnahmen wurde aber auch vom Gutachter empfohlen, da der Hund bei Unterschreiten der kritischen Distanz mit Körperkontakt hoch sensibel reagiere, was meist zu unvorhergesehenem aggressivem Verhalten führe, welches …

weiterlesen »

OLG Hamm: Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

Hamm. Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches Hindernis dar. Verletzt sich ein Kunde beim Verlassen des Geschäfts, weil er über den Hund stürzt, haftet die Hundebesitzerin als Tierhalterin. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 15. Februar 2013 entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen abgeändert. Die 61-Jährige Klägerin aus Gummersbach kaufte am 28. August 2009 in einem Reitsportgeschäft in Meinerzhagen ein, in dem die Beklagte als Verkäuferin beschäftigt war. Beim Verlassen des Geschäfts stürzte die Klägerin über die im Eingangsbereich liegende Schäferhündin der Beklagten. Als Hundehalterin nahm die Beklagte ihre Hündin mit Zustimmung des Geschäftsinhabers regelmäßig ins Ladengeschäft mit. Am Unfalltag hatte sich die Hündin eigenmächtig in den ca. 1,5 m von der Kasse entfernten Eingangsbereich begeben und ruhte dort …

weiterlesen »

Kein Hausverbot für Hund und Katz

Die Bundestierärztekammer begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes zur Tierhaltung in Mietwohnungen Berlin. Das ist eine wirklich gute Nachricht für Hunde- und Katzenfreunde, die auf der Suche nach einer Wohnung immer wieder am Tierhaltungsverbot des Vermieters scheitern: Laut des am 20. März 2013 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Vermieter nicht mehr generell die Haltung von Hunden und Katzen verbieten. Dem Urteil (Az. VIII ZR 168/12) der Richter zufolge stellten derartige Klauseln in Mietverträgen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und seien deshalb unwirksam. Dazu Prof. Dr. Mantel, Präsident der Bundestierärztekammer: „Wir Tierärzte begrüßen dieses Urteil sehr, denn immer wieder sind Kollegen in den Praxen mit verzweifelten Tierhaltern konfrontiert, die umziehen müssen und – besonders mit Hund – Probleme haben, eine Wohnung zu finden. In ihrer Not geben dann viele ihren Hund ins Tierheim oder denken sogar darüber nach, ihn einschläfern zu lassen. Das ist natürlich unzulässig und wird von Tierärzten grundsätzlich …

weiterlesen »