Recht

Bundesgerichtshof kippt Verbotsklausel in Mietverträgen

Bundesgerichtshof kippt Verbotsklausel in Mietverträgen

BGH-Urteil: Hunde- und Katzenhaltung zukünftig nicht grundsätzlich verboten Hattersheim. Ein höchstrichterliches Urteil, das die meisten Tierhalter freuen dürfte: Der Bundesgerichtshof, das oberste Zivilgericht, hat entschieden, dass das bisher gültige allgemeine Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Formularmietverträgen unwirksam ist (Urteil vom 20. März 2013, Az VIII ZR 168/12)! Bisher galt, dass nur die Kleintierhaltung in Mietwohnungen […]

  20. März 2013
Urteil: Wer behält den Hund nach einer Scheidung?

Urteil: Wer behält den Hund nach einer Scheidung?

Hattersheim. Da mittlerweile statistisch fast jede zweite Ehe geschieden wird, müssen Gerichte auch immer öfter die Frage nach dem Verbleib der gemeinsamen Haustiere entscheiden. So auch in dem Fall des vom Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein am 20. Februar 2013 entschiedenen Fall, in dem die geschiedenen Eheleute sich nicht über den Verbleib der drei Hunde einigen konnten. […]

  14. März 2013
Kein Schmerzensgeld bei Unfalltod eines Haustieres

Kein Schmerzensgeld bei Unfalltod eines Haustieres

Hattersheim. Kommt ein Hund durch einen Unfall zu Tode, kann der Besitzer für den erlittenen Schock kein Schmerzensgeld geltend machen. Das entschied unlängst der Bundesgerichtshof in einem Urteil (AZ: VI ZR 114/11). Das Gericht hatte den Fall einer Hundehalterin zu entscheiden, deren 14 Monate alte Hündin unangeleint auf einem Feldweg lief und von einem Traktor […]

  20. Dezember 2012
Fundtier: Behandlungskosten müssen übernommen werden

Fundtier: Behandlungskosten müssen übernommen werden

Städte und Gemeinden müssen für Behandlungskosten eines Fundtieres aufkommen Da es zwischen Tierärzten und Städten regelmäßig zu Streitigkeiten über die Erstattung der Tierarztkosten für ein Fundtier kommt, ist das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 23.04.2012 (Az. 11 LB 267/11) von Bedeutung. Das OVG hat dem Tierarzt Recht gegeben und die Stadt zur Zahlung […]

  23. Mai 2012
Großbritannien lockert Einreisebestimmungen für Haustiere

Großbritannien lockert Einreisebestimmungen für Haustiere

Neue Regelungen seit 1. Januar 2012 Innerhalb der Europäischen Union ist das Reisen mit Hunden und Katzen seit Anfang 2012 leichter. Am 1. Januar 2012 sind für die Einreise von Haustieren nach Großbritannien vereinfachte Einreisebestimmungen in Kraft getreten. Nach den dann geltenden Änderungen der Haustier-Reiseverkehrsregelung (Pet Travel Scheme) können Hunde und Katzen, die mit einem […]

  6. Januar 2012
Bremsen für Tiere: Das sollten Sie wissen

Bremsen für Tiere: Das sollten Sie wissen

„Ich bremse auch für Tiere!“ Zehntausende Autofahrer bekunden mit diesem Aufkleber ihre Tierliebe auch im Straßenverkehr. So verständlich und nachvollziehbar diese Rücksichtnahme auch sein mag; rein rechtlich gesehen bewegen sie sich damit in einer Grauzone. „Es gibt noch kein allgemein verbindliches Urteil, ob, wann und wo für Tiere gebremst werden darf beziehungsweise muss“, erklärt Ann-Kathrin […]

  28. September 2011
Kein rechtlicher Anspruch auf das Familientier

Kein rechtlicher Anspruch auf das Familientier

Immer wieder werden auch Haustiere zu Scheidungsopfern, und es stellt sich die Frage, ob einem der Eheleute nach der Scheidung ein Besuchs- oder Umgangsrecht z. B. für den gemeinsam angeschafften Hund zusteht. Mit dieser Frage musste sich jüngst auch das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es einen solchen Anspruch nicht […]

  19. Januar 2011
Hund als Pfand? Das kann doch nicht sein – oder doch?!

Hund als Pfand? Das kann doch nicht sein – oder doch?!

Mancher Tierhalter kommt in die missliche Lage und kann nach der Behandlung seines Tieres die Rechnung nicht bezahlen. Immer wieder verweigern Tierärzte und Tierkliniken dann die Herausgabe des Tieres so lange, bis die Rechnung vollständig beglichen ist. Da Tiere gemäß § 90a BGB keine Sachen sind, stellt sich die Frage, ob der Tierarzt das darf. […]

  5. Oktober 2010