Recht

Halle. Im vorliegenden Fall hatte die Behörde dem Halter eines Miniatur-Bullterriers aufgegeben, einen Wesenstest zu dessen Sozialverträglichkeit nachzuweisen, weil dieser als sogenannte „Listenhund“ nach dem Gesetz als gefährlich gelte. Hiergegen wendet sich der Kläger. Der Sachverhalt Nach dem Hundegesetz Sachsen-Anhalt müssen als gefährlich geltende Hunde um gehalten werden zu dürfen, einen sogenannten Wesenstest bestehen. Als gefährlich gelten unter anderem Hunde, die aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich vom Gesetzgeber eingestuft wurden. Hierzu zählen unter anderem der Bullterrier, nicht aber der Miniatur-Bullterrier, der heute als eigene Rasse anerkannt ist. In der Verordnung des Innenministeriums zum Hundegesetz Sachsen-Anhalt wird in der Anlage 6 zu § 4a der Miniatur-Bullterrier dem Bullterrier indes gleichgestellt, so dass er deshalb von den Behörden allein aufgrund seiner Rasse ebenfalls als gefährlicher Hund behandelt wird. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Kläger Recht gegeben und durch Urteil (Az. 1 A 241/16 HAL) entschieden, dass der Miniatur-Bullterrier des Klägers …

Dortmund. Im vorliegenden Fall klagte eine Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auf Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze. Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Versicherten würden die Tiere zur Genesung beitragen. Der Sachverhalt Durch die Sorge um die Tiere habe die Versicherte wieder Lebensmut gewinnen können. Im Falle einer Abgabe der Tiere sei aus nervenärztlicher Sicht eine Dekompensation und Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu befürchten. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme für die Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen ab. Die Entscheidung Das Sozialgericht Dortmund hat die hiergegen erhobene Klage als unbegründet abgewiesen. Für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung bestehe grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage im Gesetz. Tiere seien vor allem nicht als Hilfs- oder Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zu qualifizieren. Die bestimmungsgemäße Wirkung eines Tieres liege nicht darin, den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern. Vielmehr komme Tieren …

Stuttgart. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter zu entscheiden. Nach Scheitern einer vereinbarten Umgangsvereinbarung verlangt die Ehefrau die Herausgabe des Hundes. Der Sachverhalt Nachdem sich die Eheleute noch in einer ersten mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Sigmaringen über einen regelmäßigen Umgang des Frauchens mit der Labradorhündin geeinigt hatten, verlangt die Ehefrau nun die Herausgabe und den alleinigen Umgang mit der Labradorhündin. Das Amtsgericht Sigmaringen (Urteil, Az. 1 F 36/17) hat nach einem streitigen zweiten Verhandlungstermin den Antrag der Ehefrau auf Herausgabe und Umgang mit der Labradorhündin zurückgewiesen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil, Az. 18 UF 57/19) folgt der Auffassung des Amtsgericht Sigmaringen. Die Ehefrau habe ihr Eigentum oder ein gemeinsames Eigentum an der Hündin nicht nachgewiesen. Eigentum am Hund nicht nachgewiesen Vielmehr sei aus dem Abgabevertrag des Tierhilfevereins, bei dem die späteren Eheleute den Welpen …

Ist ein Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund? Halloe. Im vorliegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Halle zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist. Der Sachverhalt Die Klägerin wird von der Beklagten zur Zahlung der Hundesteuer für ihren Miniatur Bullterrier unter Einstufung des Hundes als gefährlicher Hund herangezogen. Mit ihrer Klage macht sie geltend, dass es sich bei dem Miniatur Bullterrier nicht um einen gefährlichen Hund handele. Es handele sich um eine eigenständige Rasse, die nicht im Hundeverbringungs- und –einfuhrbeschränkungsgesetz aufgeführt werde. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht Halle (Urteil, Az. 4 A 144/18 HAL) hat die Klage abgewiesen. Der kommunale Satzungsgeber könne im Rahmen des Steuerrechts für die Einschätzung als generell gefährlicher Hund auf § 3 Abs. 2 HundeG LSA Bezug nehmen, das seinerseits auf § 2 Abs. 1 des Hundeverbringungs und –einfuhrbeschränkungsgesetz Bezug nimmt. Diese Vorschrift führt …

Auch „nur spie­lende“ Hunde dürfen abge­wehrt werden Koblenz. „Der will nur spielen“ – Gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden; das Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden. Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; Az.: 1 U 599/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat. Der Vorfall, über den der Senat zu entscheiden hatte, ereignete sich, als der Kläger im Wald joggte, wobei er an der Leine eine Hündin mit sich führte. Zur gleichen Zeit gingen dort der Beklagte und seine Ehefrau mit ihrem Hund …

Ex-Freundin verlangt 18.000 Euro Schadensersatz Frankfurt. Der Beklagte besuchte seine Ex-Freundin, um den ersten Geburtstag ihres Retrievers zu feiern. Er brachte einen Ball mit und spielte mit dem Hund. Dieser war außer sich vor Freude, brach sich aber nach einem Sprung in die Luft das Hinterbein. Die Ex-Freundin verlangt nun Schadensersatz in Höhe von knapp 18.000 Euro. Der Sachverhalt Neben den Behandlungskosten verlangt sie entgangenen Gewinn, da der Hund infolge der Verletzungen nicht mehr zuchttauglich sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Frau ging in Berufung. Die Entscheidung Die Berufung hatte auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. keinen Erfolg. Der Knochenbruch sei nicht adäquat-kausal auf das Werfen des Balles zurückzuführen. „Es gehört zum natürlichen Verhalten von – noch dazu jungen – Hunden, dass diese ihrem Spieltrieb nachgeben und hierbei auch springen,“ begründete das OLG. Grundsätzlich könne davon ausgegangen werden, dass die körperliche Konstitution eines Hundes so ist, dass …

Düsseldorf. Ob ein Hund – oder überhaupt ein Tier – mit ins Büro gebracht werden darf, liegt bis auf wenige Ausnahmen allein im Ermessen des Arbeitgebers. Es sind seltene Fälle denkbar, in denen der Arbeitnehmer auf einen Hund angewiesen ist, zum Beispiel bei einem Blindenhund. Ansonsten gibt es kein Recht darauf, einen Vierbeiner mitzubringen. Allerdings auch keinen Grund, gleich vor Gericht zu ziehen, wenn dies vorübergehend geschieht. In einem konkreten Fall brachte eine Frau ihren neu angeschafften Dackel fast täglich mit zur Arbeit. Per Rundmail hatte sie alle Mitarbeiter aufgefordert, ihr mitzuteilen, wenn der Hund störe. Nur ihren Geschäftspartner hatte sie nicht um Erlaubnis gefragt. Der zog daraufhin vor Gericht und wollte dort per Eilentscheidung erwirken, dass der Vierbeiner zu Hause bleibt. Ebenfalls, ohne diesen Schritt mit seiner Geschäftspartnerin zu besprechen. Doch die Richter erwiesen sich als wahre Hundefreunde. Da keine Umsatzeinbußen, Beschwerden oder gar allergische Reaktionen bei Kunden oder …

Koblenz. Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen beziehungsweise bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 13.12.2018; Az.: 1 U 262/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat. In dem zu entscheidenden Fall war der vom Kläger erworbene Hundewelpe wenige Tage nach dem Kauf mit der Diagnose Parvovirose in eine Tierklinik überwiesen und dort rund drei Wochen stationär behandelt worden. Hierdurch entstanden Behandlungskosten in Höhe von 6.502,87 Euro brutto, die der Kläger von der Beklagten, aus deren Zucht der Welpe stammt, unter anderem erstattet verlangt. Der Kläger hat vorgetragen, der Welpe sei bereits bei der Übergabe an ihn infiziert gewesen, was die Beklagte sich haftungsbegründend vorhalten lassen müsse. Die …

Rottweil. Verstirbt ein Hundewelpe kurz nach Kauf, kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nur dann verlangen, wenn dieser erfolglos zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung aufgefordert hat. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn zum Tier bereits eine emotionale Verbindung aufgebaut wurde. Der Sachverhalt Das Amtsgericht Freudenstadt hat die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises für den bei dem Beklagten erworbenen und noch im gleichen Monat verstorbenen Hunde-Welpen in Höhe von 750,- Euro sowie der Transportkosten in Höhe von 150,- Euro sowie Tierarztkosten in Höhe von 141,05 Euro zu Recht abgewiesen. Aus der Entscheidung Auch die Berufung vor dem Landgericht Rottweil (Urteil, Az. 1 S 23/16) wurde zurückgewiesen. Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der Erheblichkeit des Mangels, dass dem Verkäufer durch den Käufer eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist gem. § 323 Abs. 1 BGB. Die Frage, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim …