Recht

Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen.

Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 Euro zugesprochen.

Im vorliegenden Fall wurde nach einem Beißvorfall der Maltesermischling der Antragstellerin als „gefährlicher Hund“ eingestuft. Angeordnet wurden unter anderem Maulkorb und Leine, sowie eine Sachkundprüfung, Kennzeichnungspflicht mittels Chip. Dagegen wehrte sich die Antragstellerin.

Karlsruhe. Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der Frage der Schmerzensgeldbemessung befasst, wenn bei einer Hunderauferei die Halterin eines Hundes gebissen wird und in Folge des Bisses die Frau eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen erleidet. Der Sachverhalt Die Klägerin führte ihren unangeleinten Retriever aus. Dabei begegnete sie den Beklagten, der seinen – ebenfalls nicht angeleinten – Schäferhund ausführte. Obwohl beide Parteien versuchten, ihre Hunde festzuhalten, kam es zum Kampf zwischen den Hunden. Die Klägerin wurde in die Hand gebissen und zog sich eine offene Mittelhandfraktur zu. Nach der Operation dieser Verletzung erlitt die Klägerin am selben Tage eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen. Die Klägerin behauptet, sie habe ihren Hund am Halsband festgehalten. Der Hund des Beklagten sei auf sie zugelaufen und habe sie in die Hand gebissen. Der Beklagte wiederum behauptet, die Klägerin habe versucht, die raufenden Hunde mit bloßen Händen …

München. Das Amtsgericht München hat den Antrag der getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form von mindestens eines oder beider Hunde zurückgewiesen. Maßgebend komme es darauf an, wer die Hauptbezugsperson zum Tier sei. Der Sachverhalt Die Beteiligten leben nach drei Ehejahren seit Ende 2017 getrennt. Im September 2015 wurde ein erster Hund erworben. Im November 2017 erwarben die Beteiligten einen weiteren Hund. Im Zeitpunkt der Trennung hielten sich die Tiere zunächst bei der Antragstellerin auf. Der Antragsgegner nahm sie Anfang 2018 zu sich. Die Antragstellerin trägt vor, dass der zweite Hund von ihr von der Züchterin gekauft worden sei. Sie habe sich quasi alleine um den Hund gekümmert und eine besonders intensive und innige Bindung zu ihm entwickelt. Besonders in der schweren Zeit nach der Trennung hätten die Hunde sie über vieles hinweg getröstet. Der Antragsgegner habe die Hunde eigenmächtig mit sich genommen. Der Antragsgegner trägt vor, er …

Schäden durch Rettungsmaßnahmen Nürnberg. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sowie das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, der bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, die dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. Der Sachverhalt Die Klägerin wollte ein Fußballspiel in Fürth besuchen und stellte ihr Wohnmobil auf einem Supermarktparkplatz in der Nähe des Stadions ab. In dem Wohnmobil ließ sie ihren Mini-Yorkshire-Terrier zurück, während sie das Fußballspiel besuchte. Es herrschten Außentemperaturen von über 35 Grad Celsius und das Fahrzeug stand in der „prallen“ Sonne. Jemand bemerkte den Hund in dem Wohnmobil und verständigte die Polizei. Diese versuchte zunächst, den Hund über die Dachluken des Wohnmobils zu befreien, was ihr jedoch nicht gelang. Die anschließend verständigte Berufsfeuerwehr der Stadt Fürth öffnete gewaltsam die Tür des Wohnmobils, da sie davon ausging, dass der Hund gefährdet sei. Klägerin verlangt den Schaden ersetzt …

Halle. Im vorliegenden Fall hatte die Behörde dem Halter eines Miniatur-Bullterriers aufgegeben, einen Wesenstest zu dessen Sozialverträglichkeit nachzuweisen, weil dieser als sogenannte „Listenhund“ nach dem Gesetz als gefährlich gelte. Hiergegen wendet sich der Kläger. Der Sachverhalt Nach dem Hundegesetz Sachsen-Anhalt müssen als gefährlich geltende Hunde um gehalten werden zu dürfen, einen sogenannten Wesenstest bestehen. Als gefährlich gelten unter anderem Hunde, die aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich vom Gesetzgeber eingestuft wurden. Hierzu zählen unter anderem der Bullterrier, nicht aber der Miniatur-Bullterrier, der heute als eigene Rasse anerkannt ist. In der Verordnung des Innenministeriums zum Hundegesetz Sachsen-Anhalt wird in der Anlage 6 zu § 4a der Miniatur-Bullterrier dem Bullterrier indes gleichgestellt, so dass er deshalb von den Behörden allein aufgrund seiner Rasse ebenfalls als gefährlicher Hund behandelt wird. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Kläger Recht gegeben und durch Urteil (Az. 1 A 241/16 HAL) entschieden, dass der Miniatur-Bullterrier des Klägers …

Dortmund. Im vorliegenden Fall klagte eine Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auf Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze. Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Versicherten würden die Tiere zur Genesung beitragen. Der Sachverhalt Durch die Sorge um die Tiere habe die Versicherte wieder Lebensmut gewinnen können. Im Falle einer Abgabe der Tiere sei aus nervenärztlicher Sicht eine Dekompensation und Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu befürchten. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme für die Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen ab. Die Entscheidung Das Sozialgericht Dortmund hat die hiergegen erhobene Klage als unbegründet abgewiesen. Für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung bestehe grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage im Gesetz. Tiere seien vor allem nicht als Hilfs- oder Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zu qualifizieren. Die bestimmungsgemäße Wirkung eines Tieres liege nicht darin, den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern. Vielmehr komme Tieren …