Personenbezogene Daten am Halsband eines Hundes

Berlin. Ein Berliner Hundehalter wandte sich gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen. Dies verletze seine Privatsphäre, weil er personenbezogene Daten offenlegen müsse.

Der Sachverhalt
Des Weiteren sieht der Beschwerdeführer die Gefahr, Opfer von Straftaten zu werden, weil so seine Wohnanschrift ausgespäht werden könne. Er erhob Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Die Entscheidung
Der Verfassungsgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung berührt zwar das Grundrecht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 33 Satz 1 der Verfassung von Berlin (VvB). Der Eingriff ist jedoch von sehr geringem Gewicht, da die Kennzeichnung auch verdeckt erfolgen kann.

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 16.1.2019 – VerfGH 15/1

Quelle: Rechtsindex – Das juristische Informationsportal

Versuchen Sie auch

Hundegebell täglich maximal 60 Minuten

VG Trier: Gesundheitsschädliches Hundegebell

Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen.

Datenschutz
Ich, Stefan Richter (Wohnort: Deutschland), würde gerne mit externen Diensten personenbezogene Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht mir aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl:
Datenschutz
Ich, Stefan Richter (Wohnort: Deutschland), würde gerne mit externen Diensten personenbezogene Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht mir aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl: