Schlagwort Urteil

Hundehütte im Gemeinschaftsgarten erlaubt

Hundehütte im Gemeinschaftsgarten erlaubt

Düsseldorf. Die Mieterin hatte die Erlaubnis, einen Hund in ihrer Mietwohnung zu halten. Ebenso hatte sie die Erlaubnis, den Garten des Mietshauses mit zu nutzen. Das Frauchen stellte daher im Gemeinschaftsgarten eine Hundehütte für ihren vierbeinigen Liebling auf. Das ging der Vermieterin und Eigentümerin des Grundstücks allerdings zu weit. Sie forderte das Frauchen auf, die […]

  25. Juni 2015
Tierische Randale im Mietshaus

Tierische Randale im Mietshaus

Düsseldorf. Berner-Sennenhund-Mischling Max durfte zwar mit seinem Frauchen in der Wohnung leben, aber es gab Auflagen von der Vermieterin: Der vierbeinige Mitbewohner durfte nur bleiben, solange es keinen Ärger mit anderen Mietern gab. Zudem war der Aufenthalt auf dem Grundstück der Vermieterin nur mit einer Leine erlaubt. Das Frauchen ignorierte letzteres gerne, wofür es prompt […]

  20. November 2014
Bundesverwaltungsgericht: Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr „erdrosselnd“

Bundesverwaltungsgericht: Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr „erdrosselnd“

Leipzig. Eine kom­mu­na­le Kampf­hun­de­steu­er in Höhe von 2.000,- Euro pro Jahr ist un­zu­läs­sig, da sie einem Kampf­hun­de­ver­bot in der Ge­mein­de gleich­kommt. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den. Die Ge­mein­de Bad Kohl­grub er­hebt für einen „nor­ma­len“ Hund eine Hun­de­steu­er von jähr­lich 75,- Euro. Für einen so ge­nann­ten Kampf­hund – hier ging es um einen […]

  16. Oktober 2014
Hunde haben Anspruch auf Schutzhütte

Hunde haben Anspruch auf Schutzhütte

Düsseldorf. ARAG Experten weisen Hundehalter darauf hin, dass auch Vierbeinern, die vorwiegend im Freien gehalten werden, ganzjährig eine Schutzhütte und ein witterungsgeschützter Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung gestellt werden muss. In einem konkreten Fall lebte ein Hundehalter seit Jahren in einem Pkw auf einer Raststätte. Seine beiden Tiere waren in der so genannten Punktanbindung […]

  22. August 2014
VG Trier: 1.500 € Kampfhundesteuer sind zu hoch

VG Trier: 1.500 € Kampfhundesteuer sind zu hoch

Trier. Die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1.500 Euro jährlich ist nicht zulässig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden. Der Entscheidung lag die Klage eines Hundehalters zugrunde, der einen Hund der Rasse „Staffordshire-Bullterrier“ im Gemeindegebiet der beklagten Ortsgemeinde hält. Diese erhebt entsprechend […]

  25. Februar 2014
BayVGH – 2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel

BayVGH – 2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel

München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 25. Juli 2013 entschieden, dass ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen nicht mehr auf die Einnahmeerzielung zielt, sondern auf ein faktisches Verbot der Kampfhundehaltung; er entfalte damit eine […]

  12. August 2013
OVG Rheinland-Pfalz: Anleinpflicht und Maulkorbzwang für aggressiven Schäferhund

OVG Rheinland-Pfalz: Anleinpflicht und Maulkorbzwang für aggressiven Schäferhund

Koblenz. Die Halterin eines Hundes kann verpflichtet werden, ihn außerhalb ihres Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, wenn er sich mehrmals überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat, ohne dass er bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Antragstellerin ist Halterin eines Schäferhundes. Sie wurde von der Stadt […]

  2. Juli 2013
Verwaltungsgericht Trier: Gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

Verwaltungsgericht Trier: Gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

Trier. Ein Hund, der einen Menschen gebissen hat, hat sich alleine dadurch als bissig erwiesen und gilt per Gesetz als gefährlicher Hund. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Die Verbandsgemeinde Kell am See hatte dem Antragsteller nach Hinweisen aus der Bevölkerung, dass sein Schäferhundmischling, der inner- und außerorts […]

  12. Juni 2013
OLG Hamm: Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

OLG Hamm: Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

Hamm. Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches Hindernis dar. Verletzt sich ein Kunde beim Verlassen des Geschäfts, weil er über den Hund stürzt, haftet die Hundebesitzerin als Tierhalterin. Das hat der 19. […]

  6. Juni 2013